Rückblick Gesundheitspolitik: Stabilität und schnelle Entscheidungen in Zeiten einer Pandemie

Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. In den 14 Plenarsitzungen des Bundesrates wurden nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Krise 100 Beschlüsse gefasst. Häufig davon betroffen war das deutsche Gesundheitssystem, das auch in dieser außergewöhnlichen Belastungssituation stabil und zuverlässig funktioniert hat. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet und deren Selbstverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie schnelle und patientennahe Entscheidungen trifft. Ein bedeutsamer Punkt war beispielsweise die Einführung von Rettungsschirmen für die Leistungserbringer oder auch die Implementierung neuer Lösungen im Bereich der Leistungsübernahme in der Versorgung. 

Rücklagenabschmelzung zum Finanzierungsausgleich

Der Rücklagenabbau bei den Krankenkassen im Rahmen des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) hat für viel Diskussion gesorgt. Warnungen vonseiten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens in der Zukunft – und die solidarische Einhaltung der Sozialgarantie – wurden dabei nicht gehört. Die Finanzierungslücke in Höhe von prognostizierten 16 Milliarden Euro wurde im vergangenen Jahr durch das Abschmelzen der Finanzreserve durch einen kassenübergreifenden Solidarausgleich abgedeckt. Rücklagen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro wurden entnommen und dem Gesundheitsfonds zugeführt.

Beitragsneutrale Lösungen für die Zukunft

Im Jahr 2020 verabschiedete kostenintensive Leistungs- und Versorgungsgesetze sowie ein konjunkturbedingter Rückgang der Einnahmen der GKV in der Corona-Krise müssen auch in Zukunft mit erheblichen finanziellen Mitteln aufgefangen werden. Daher ist es unumgänglich, dass die Bundesregierung langfristige Lösungen für die angespannte Finanzlage in der GKV entwickelt – dies darf nicht zulasten der Beitragszahler erfolgen. Aus diesem Grund muss nach der Bundestagswahl 2021 die Weiterentwicklung einer gesicherten GKV-Finanzierung eines der prioritären Ziele der neuen Bundesregierung sein.

Digitalisierung und Datenschutz

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat durch die Pandemie nochmals einen Schub erhalten. Schnell verfügbarer digitaler Dokumententransfer und digitale Vernetzungs- und Beratungsformen haben zu Recht eine neue Relevanz bekommen und wurden zudem pragmatisch weiterentwickelt. Mit dem Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) ist das dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung verabschiedet worden. Zudem sind die Krankenkassen seit Beginn 2020 verpflichtet, ihren Versicherten die elektronische Patientenakte anzubieten – eine erste wichtige Etappe, um den digitalen Informationsaustausch in der Versorgung voranzubringen. Der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten und Transparenz stehen dabei stets an erster Stelle.

Innovationen in der Versorgung

Es gilt hier, neue, innovative Wege zu gehen, und wir freuen uns, diesen Prozess weiterhin aktiv im Sinne der Versicherten voranzutreiben. Die Neuerungen in der Gesetzgebung begrüßen wir. Damit wurde ein Prozess angestoßen, der mit der Pandemie Aufwind erhalten hat. Bedenkt man exemplarisch die Ausweitung von Fernbehandlungsangeboten wie Videosprechstunden mit Ärzten oder Telekonsilen mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen, sind wertvolle Lerneffekte generiert und mit guten Lösungen in die Versorgungspraxis integriert worden. Wir setzen uns bei diesen sinnvollen Ergänzungen der Versorgung für eine Aufnahme in die Regelversorgung ein.

Gemeinsam für Patienten

Die gute Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen hat sich während der Pandemie weiter bewährt. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Pflegekräften und Ärzten sowie allen weiteren Mitarbeitern im Gesundheitswesen möchten wir unsere Anerkennung für ihre Arbeit in der Krise aussprechen. Die Versorgung der Patienten war zu jedem Zeitpunkt sichergestellt und die dafür notwendigen Strukturen wurden zügig und in gemeinsamer Arbeit stets zuverlässig umgesetzt.

Patientenrechte weiter stärken

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde ein wichtiger Meilenstein für eine selbstbestimmte Rolle des Patienten in der Gesundheitsversorgung erreicht. Doch angesichts des komplexen Gesundheitssystems bleibt weiterhin viel zu tun. Versicherte müssen in der Lage sein, die ihre Gesundheit betreffenden Entscheidungen zu verstehen und zu bewerten. Dafür benötigen sie transparente Prozesse und Vergleichsmöglichkeiten sowie verbindliche Regelungen und Ansprechpartner, die sie vor Schaden schützen.

Aufklärung und Sicherheit

Als IKK Südwest setzen wir uns aus diesem Grund in zahlreichen Projekten in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland für aufgeklärte Patienten und eine deutlich verbesserte Sicherheit ein. Das Ziel muss zukünftig eine partizipative Entscheidungsfindung sein. Wir sehen Bündnisse mit allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen als unerlässlich an, um Versicherte zukünftig noch besser zu versorgen. Dafür werden wir auch in Zukunft aktive Innovationen entwickeln, fördern und ausbauen und unseren Kunden eine starke Stimme geben.